Sonstiges

Datenschutzhinweise

Mit dieser Datenschutzerklärung kläre ich sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf, wobei hinsichtlich verwendeter Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend als „DSGVO“ abgekürzt) verwiesen wird.

Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher

Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts

Rechtsanwalt Steffen Reichwald

Berliner Straße 32, 16515 Oranienburg

Telefon: 03301 / 201520
Telefax: 03301 / 201521
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Webseiten:

http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/

http://www.rechtsanwalt-verkehrsrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-autokaufrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-erbrecht-oranienburg.de/

Link zum Impressum:

http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/Impressum/kanzlei-oranienburg-reichwald.html

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Einen Datenschutzbeauftragten habe ich nicht. Sie erreichen mich über meine o.g. „Kontaktdaten als Verantwortlicher“.

Erläuterung zur Verarbeitung

Wenn sie mein zur Verfügung gestelltes Kontaktformular ausfüllen, erhebe ich die in der Eingabemaske abgefragten Daten, zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU-DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet sind. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art.6 Abs. 1 EU-DSGVO.

Bei Kontaktaufnahme über meine E-Mail-Adresse, Faxnummer oder Telefonnummer werden die in diesem Zusammenhang mir übermittelten personenbezogenen Daten zur Bearbeitung ihres Anliegens gespeichert. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, wobei die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten mein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO ist, um ihr Anliegen überhaupt beantworten und gfls. bearbeiten zu können.

Verarbeitung durch den Besuch meiner Webseite

Wenn sie meine Webseite besuchen, erfolgen verschiedene Datenverarbeitungsvorgänge, über die ich sie hier informiere.

a) Technisch bedingte Datenverarbeitung

Beim Aufrufen der Webseite werden technisch bedingt Daten verarbeitet. Dies sind etwa IP-Adressen, Zeitpunkt der Anfrage, Name und URL der abgerufenen Dateien, Herkunft der Anfrage, verwendeter Browser und Betriebssystem. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt aus technischen Gründen zur Gewährleistung des technischen Ablaufs sowie zur Administration und Sicherung des Systems. Rechtsgrundlage ist § 6 f) EU -DSGVO mit meinem Interesse, die von ihnen über das Internet angeforderte Informationen zu liefern. Diese Daten werden nicht gespeichert und nach Verlassen der Webseite gelöscht.

b) Kontaktformular

Bei Nutzung des Kontaktformulars meiner Webseite erfolgt die Verarbeitung der abgefragten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU -DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet bin. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art. 6 Abs. 1 EU -DSGVO.

c)Verwendung des Sevice von Google reCAPTCHA

Zum Zwecke der Datensicherheit wird im angebotenen Kontaktformular der Service reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc verwendet, welcher vor allem dazu dient zu verhindern, dass missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung, also nicht durch eine natürliche Person, das Kontaktformular verwendet wird. Die Nutzung dieses Services inkludiert den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google. Hierfür gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google, Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google Inc. finden sie unter http://www.google.de/intl/de/privacy oder https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ .

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet, haben sie mir gegenüber als Verantwortlicher (meine Kontaktdaten finden Sie oben unter „Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher“) jederzeit das Recht im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf unentgeltliche Auskunft, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO,

der Herkunft der Daten,

deren Empfänger,

den Zweck der Datenverarbeitung,

ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, nämlich insbesondere entsprechend Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen,

das Recht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen,

das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),

das Recht zu verlangen, dass die sie betreffenden Daten, die sie mir bereit gestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und das Recht deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern sowie das Recht, der künftigen Verarbeitung der sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen.

Letztendlich haben sie zudem das Recht auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.

Datenschutzhinweise

Mit dieser Datenschutzerklärung kläre ich sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf, wobei hinsichtlich verwendeter Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend als „DSGVO“ abgekürzt) verwiesen wird.

Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher

Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts

Rechtsanwalt Steffen Reichwald

Berliner Straße 32, 16515 Oranienburg

Telefon: 03301 / 201520
Telefax: 03301 / 201521
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Webseiten:

http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/

http://www.rechtsanwalt-verkehrsrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-autokaufrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-erbrecht-oranienburg.de/

Link zum Impressum:

http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/Impressum/kanzlei-oranienburg-reichwald.html

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Einen Datenschutzbeauftragten habe ich nicht. Sie erreichen mich über meine o.g. „Kontaktdaten als Verantwortlicher“.

Erläuterung zur Verarbeitung

Wenn sie mein zur Verfügung gestelltes Kontaktformular ausfüllen, erhebe ich die in der Eingabemaske abgefragten Daten, zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU-DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet sind. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art.6 Abs. 1 EU-DSGVO.

Bei Kontaktaufnahme über meine E-Mail-Adresse, Faxnummer oder Telefonnummer werden die in diesem Zusammenhang mir übermittelten personenbezogenen Daten zur Bearbeitung ihres Anliegens gespeichert. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, wobei die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten mein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO ist, um ihr Anliegen überhaupt beantworten und gfls. bearbeiten zu können.

Verarbeitung durch den Besuch meiner Webseite

Wenn sie meine Webseite besuchen, erfolgen verschiedene Datenverarbeitungsvorgänge, über die ich sie hier informiere.

a) Technisch bedingte Datenverarbeitung

Beim Aufrufen der Webseite werden technisch bedingt Daten verarbeitet. Dies sind etwa IP-Adressen, Zeitpunkt der Anfrage, Name und URL der abgerufenen Dateien, Herkunft der Anfrage, verwendeter Browser und Betriebssystem. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt aus technischen Gründen zur Gewährleistung des technischen Ablaufs sowie zur Administration und Sicherung des Systems. Rechtsgrundlage ist § 6 f) EU -DSGVO mit meinem Interesse, die von ihnen über das Internet angeforderte Informationen zu liefern. Diese Daten werden nicht gespeichert und nach Verlassen der Webseite gelöscht.

b) Kontaktformular

Bei Nutzung des Kontaktformulars meiner Webseite erfolgt die Verarbeitung der abgefragten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU -DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet bin. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art. 6 Abs. 1 EU -DSGVO.

c)Verwendung des Sevice von Google reCAPTCHA

Zum Zwecke der Datensicherheit wird im angebotenen Kontaktformular der Service reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc verwendet, welcher vor allem dazu dient zu verhindern, dass missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung, also nicht durch eine natürliche Person, das Kontaktformular verwendet wird. Die Nutzung dieses Services inkludiert den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google. Hierfür gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google, Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google Inc. finden sie unter http://www.google.de/intl/de/privacy oder https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ .

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet, haben sie mir gegenüber als Verantwortlicher (meine Kontaktdaten finden Sie oben unter „Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher“) jederzeit das Recht im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf unentgeltliche Auskunft, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO,

der Herkunft der Daten,

deren Empfänger,

den Zweck der Datenverarbeitung,

ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, nämlich insbesondere entsprechend Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen,

das Recht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen,

das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),

das Recht zu verlangen, dass die sie betreffenden Daten, die sie mir bereit gestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und das Recht deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern sowie das Recht, der künftigen Verarbeitung der sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen.

Letztendlich haben sie zudem das Recht auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.

Arbeitsrecht News

  • Gewährung einer Gratifikation auf Grund betrieblicher Übung trotz Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag

     Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 08.12.2010, 10 AZR 671/09, hat der Klage eines Arbeitgebers auf Weihnachtsgeld im Arbeitsrecht entsprochen, da der im Arbeitsvertrag vom Arbeitgeber gestellte Freiwilligkeitsvorbehalt der Entstehung des Anspruchs auf Zahlung von Weihnachtsgeld für die Zukunft nicht ausgeschlossen hat.

    In dem vom Gericht zu entscheidenden Fall, zahlte der Arbeitgeber seit 1996 jeweils jährlich ein zusätzliches Monatsgehalt im November als Weihnachtsgeld, wobei in den Gehaltsabrechnungen der Jahre 2005-2007 die Zahlung ohne Vorbehalt (-svermerk) als Weihnachtsgeld an den klagenden Arbeitnehmer erfolgte. Die Zahlung für das Jahr 2008 verweigerte der Arbeitgeber gegenüber dem Kläger und den anderen Arbeitnehmern unter Hinweis auf die Wirtschaftskrise.

    Im vom Arbeitgeber gestellten Arbeitsvertrag unter Ziff. 6 hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer schriftlich folgendes vereinbart:

    „Ziffer 6 Gratifikation : Soweit der Arbeitgeber gesetzlich oder durch Tarifvertrag nicht vorgeschriebene Leistungen, wie Prämien, Zulagen, Urlaubsgeld, Gratifikationen, Weihnachtsgratifikation gewährt, erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung. Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar“

    Zwar kann der Arbeitgeber das Entstehen der betrieblichen Übung durch einen so genannten Freiwilligkeitsvorbehalt verhindern, jedoch muss dieser (die dahingehende Regelung) unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass dem Arbeitgeber der Verpflichtungswille fehlt und er daher im Ergebnis an der Zahlung der Gratifikation für die Zukunft nicht gebunden sein will. Die Regelung zur Zahlung der Gratifikation im Arbeitsvertrag und deren Regelung zum Freiwilligkeitsvorbehalt im konkreten Fall („erfolgen sie freiwillig und ohne jede rechtliche Verpflichtung“), ist weder unmissverständlich, noch im konkreten Fall wirksam,da die Klausel lediglich den Hinweis enthält, dass die Gratifikationen nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag vorgeschriebene Leistungen umfasse und deren Zahlung freiwillig erfolge. Eine etwaige Regelung dazu, ob auch bei wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft bestehen soll, enthält die Klausel hingegen nicht, was jedoch erforderlich wäre, um im Arbeitsrecht ein Rechtsanspruch für die Zukunft auf Zahlung des streitgegenständlichen Weihnachtsgeldes auszuschließen. Die Klausel ist zudem auch unklar und missverständlich, da sie in S. 2 eine Widerrufsmöglichkeit („Sie sind daher jederzeit ohne Wahrung einer besonderen Frist widerrufbar“) vorsieht. Weitergehende Informationen zum Gratifikationsanspruch und zu diesen Urteil, können Sie über nachfolgenden Link erfahren "Gratifikationsanspruch ?"

    Sollten Sie im Streit mit Ihrem Vertragspartner wegen Ansprüchen aus einem Arbeitsvertrag sein, sollte eine Beratung bei einem Anwalt im Arbeitsrecht in Anspruch genommen werden. Als Rechtsanwalt in Oranienburg berate und vertrete ich Sie im Arbeitsrecht, sei es außergerichtlich, aber auch vor Gericht.