Sonstiges

Datenschutzhinweise

Mit dieser Datenschutzerklärung kläre ich sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf, wobei hinsichtlich verwendeter Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend als „DSGVO“ abgekürzt) verwiesen wird.

Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher

Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts

Rechtsanwalt Steffen Reichwald

Berliner Straße 32, 16515 Oranienburg

Telefon: 03301 / 201520
Telefax: 03301 / 201521
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Webseiten:

http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/

http://www.rechtsanwalt-verkehrsrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-autokaufrecht-oranienburg.de/

http://www.rechtsanwalt-erbrecht-oranienburg.de/

Link zum Impressum:

http://www.rechtsanwalt-reichwald.com/Impressum/kanzlei-oranienburg-reichwald.html

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Einen Datenschutzbeauftragten habe ich nicht. Sie erreichen mich über meine o.g. „Kontaktdaten als Verantwortlicher“.

Erläuterung zur Verarbeitung

Wenn sie mein zur Verfügung gestelltes Kontaktformular ausfüllen, erhebe ich die in der Eingabemaske abgefragten Daten, zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU-DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet sind. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art.6 Abs. 1 EU-DSGVO.

Bei Kontaktaufnahme über meine E-Mail-Adresse, Faxnummer oder Telefonnummer werden die in diesem Zusammenhang mir übermittelten personenbezogenen Daten zur Bearbeitung ihres Anliegens gespeichert. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, wobei die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten mein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO ist, um ihr Anliegen überhaupt beantworten und gfls. bearbeiten zu können.

Verarbeitung durch den Besuch meiner Webseite

Wenn sie meine Webseite besuchen, erfolgen verschiedene Datenverarbeitungsvorgänge, über die ich sie hier informiere.

a) Technisch bedingte Datenverarbeitung

Beim Aufrufen der Webseite werden technisch bedingt Daten verarbeitet. Dies sind etwa IP-Adressen, Zeitpunkt der Anfrage, Name und URL der abgerufenen Dateien, Herkunft der Anfrage, verwendeter Browser und Betriebssystem. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt aus technischen Gründen zur Gewährleistung des technischen Ablaufs sowie zur Administration und Sicherung des Systems. Rechtsgrundlage ist § 6 f) EU -DSGVO mit meinem Interesse, die von ihnen über das Internet angeforderte Informationen zu liefern. Diese Daten werden nicht gespeichert und nach Verlassen der Webseite gelöscht.

b) Kontaktformular

Bei Nutzung des Kontaktformulars meiner Webseite erfolgt die Verarbeitung der abgefragten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU -DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet bin. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art. 6 Abs. 1 EU -DSGVO.

c)Verwendung des Sevice von Google reCAPTCHA

Zum Zwecke der Datensicherheit wird im angebotenen Kontaktformular der Service reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc verwendet, welcher vor allem dazu dient zu verhindern, dass missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung, also nicht durch eine natürliche Person, das Kontaktformular verwendet wird. Die Nutzung dieses Services inkludiert den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google. Hierfür gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google, Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google Inc. finden sie unter http://www.google.de/intl/de/privacy oder https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ .

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet, haben sie mir gegenüber als Verantwortlicher (meine Kontaktdaten finden Sie oben unter „Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher“) jederzeit das Recht im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf unentgeltliche Auskunft, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO,

der Herkunft der Daten,

deren Empfänger,

den Zweck der Datenverarbeitung,

ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, nämlich insbesondere entsprechend Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen,

das Recht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen,

das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),

das Recht zu verlangen, dass die sie betreffenden Daten, die sie mir bereit gestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und das Recht deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern sowie das Recht, der künftigen Verarbeitung der sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen.

Letztendlich haben sie zudem das Recht auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.

Datenschutzhinweise

Mit dieser Datenschutzerklärung kläre ich sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb meines Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte auf, wobei hinsichtlich verwendeter Begrifflichkeiten, wie z.B. „Verarbeitung“ oder „Verantwortlicher“ auf die Definitionen im Art. 4 der Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend als „DSGVO“ abgekürzt) verwiesen wird.

Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher

Verantwortlich im Sinne des Datenschutzrechts

Rechtsanwalt Steffen Reichwald

Berliner Straße 32, 16515 Oranienburg

Telefon: 03301 / 201520
Telefax: 03301 / 201521
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Webseiten:

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http://www.rechtsanwalt-arbeitsrecht-oranienburg.de/

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Link zum Impressum:

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Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Einen Datenschutzbeauftragten habe ich nicht. Sie erreichen mich über meine o.g. „Kontaktdaten als Verantwortlicher“.

Erläuterung zur Verarbeitung

Wenn sie mein zur Verfügung gestelltes Kontaktformular ausfüllen, erhebe ich die in der Eingabemaske abgefragten Daten, zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU-DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet sind. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art.6 Abs. 1 EU-DSGVO.

Bei Kontaktaufnahme über meine E-Mail-Adresse, Faxnummer oder Telefonnummer werden die in diesem Zusammenhang mir übermittelten personenbezogenen Daten zur Bearbeitung ihres Anliegens gespeichert. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, wobei die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten mein berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO ist, um ihr Anliegen überhaupt beantworten und gfls. bearbeiten zu können.

Verarbeitung durch den Besuch meiner Webseite

Wenn sie meine Webseite besuchen, erfolgen verschiedene Datenverarbeitungsvorgänge, über die ich sie hier informiere.

a) Technisch bedingte Datenverarbeitung

Beim Aufrufen der Webseite werden technisch bedingt Daten verarbeitet. Dies sind etwa IP-Adressen, Zeitpunkt der Anfrage, Name und URL der abgerufenen Dateien, Herkunft der Anfrage, verwendeter Browser und Betriebssystem. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt aus technischen Gründen zur Gewährleistung des technischen Ablaufs sowie zur Administration und Sicherung des Systems. Rechtsgrundlage ist § 6 f) EU -DSGVO mit meinem Interesse, die von ihnen über das Internet angeforderte Informationen zu liefern. Diese Daten werden nicht gespeichert und nach Verlassen der Webseite gelöscht.

b) Kontaktformular

Bei Nutzung des Kontaktformulars meiner Webseite erfolgt die Verarbeitung der abgefragten Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit ihnen auf Grundlage ihrer Einwilligung, § 6 a) EU -DSGVO. Die Daten werden gespeichert, solange dies für die Bearbeitung ihres Anliegens notwendig ist oder sie ihre Einwilligung widerrufen. In diesem Fall kann eine Speicherung erfolgen, sofern ich zur Dokumentation hierzu verpflichtet bin. Die auf dieser Webseite verarbeiteten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, sofern sie hierzu nicht ihre Einwilligung erteilt haben, oder die Weitergabe zur Bearbeitung eines Vertrages oder Mandates mit ihnen erforderlich ist, oder eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht, Art. 6 Abs. 1 EU -DSGVO.

c)Verwendung des Sevice von Google reCAPTCHA

Zum Zwecke der Datensicherheit wird im angebotenen Kontaktformular der Service reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc verwendet, welcher vor allem dazu dient zu verhindern, dass missbräuchlich durch maschinelle und automatisierte Verarbeitung, also nicht durch eine natürliche Person, das Kontaktformular verwendet wird. Die Nutzung dieses Services inkludiert den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google. Hierfür gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google, Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google Inc. finden sie unter http://www.google.de/intl/de/privacy oder https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/ .

Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von ihnen verarbeitet, haben sie mir gegenüber als Verantwortlicher (meine Kontaktdaten finden Sie oben unter „Meine Kontaktdaten als Verantwortlicher“) jederzeit das Recht im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen auf unentgeltliche Auskunft, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO,

der Herkunft der Daten,

deren Empfänger,

den Zweck der Datenverarbeitung,

ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten, nämlich insbesondere entsprechend Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen,

das Recht nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen,

das Recht, eine erteilte Einwilligung in die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO),

das Recht zu verlangen, dass die sie betreffenden Daten, die sie mir bereit gestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und das Recht deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern sowie das Recht, der künftigen Verarbeitung der sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit zu widersprechen.

Letztendlich haben sie zudem das Recht auf  Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gem. Art. 77 DSGVO.

BAG News mit Bezug zur Kündigung von der Pressestelle des Bundesarbeitsgerichts

Pressemitteilung Nr. 17/15 

Kündigung nach In-vitro-Fertilisation

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. Im Fall einer Schwangerschaft nach einer Befruchtung außerhalb des Körpers (In-vitro-Fertilisation) greift das mutterschutzrechtliche Kündigungsverbot bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle (sog. Embryonentransfer) und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung (Nidation). Dies hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden und - wie schon die Vorinstanzen - der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin stattgegeben.

Die Klägerin war als eine von zwei Angestellten seit Februar 2012 in der Versicherungsvertretung des Beklagten beschäftigt. Ermahnungen oder Abmahnungen etwa wegen schlechter Leistungen erhielt sie nicht. Am 14. oder 15. Januar 2013 teilte sie dem Beklagten mit, dass sie seit mehreren Jahren einen bisher unerfüllten Kinderwunsch hege und ein erneuter Versuch einer künstlichen Befruchtung anstehe. Der Embryonentransfer erfolgte am 24. Januar 2013. Am 31. Januar 2013 sprach der Beklagte - ohne behördliche Zustimmung - eine ordentliche Kündigung aus. In der Folge besetzte er die Stelle mit einer älteren Arbeitnehmerin. Am 7. Februar 2013 wurde bei der Klägerin eine Schwangerschaft festgestellt. Hierüber informierte sie den Beklagten am 13. Februar 2013.

Die Kündigung ist unwirksam. Die Klägerin genoss bei ihrem Zugang wegen des zuvor erfolgten Embryonentransfers den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG. Die Kündigung verstößt zudem gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG iVm. §§ 1, 3 AGG. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 26. Februar 2008 (C-506/06) entschieden, es könne eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegen, wenn eine Kündigung hauptsächlich aus dem Grund ausgesprochen werde, dass die Arbeitnehmerin sich einer Behandlung zur In-vitro-Fertilisation unterzogen habe. Im Streitfall durfte das Landesarbeitsgericht nach den gesamten Umständen davon ausgehen, dass die Kündigung wegen der (beabsichtigten) Durchführung einer solchen Behandlung und der damit einhergehenden Möglichkeit einer Schwangerschaft erklärt wurde.

Bundesarbeitsgericht
Urteil vom 26. März 2015 - 2 AZR 237/14 -

Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht
Urteil vom 7. März 2014 - 3 Sa 502/13 -

Quellenangabe: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2015